Offener Brief des Studentenwerks
Offener Brief an Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Kürzung des Mensazuschusses 2010 für die bayerischen Studentenwerke
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst setzte die bayerischen
Studentenwerke mit seinem Schreiben vom 29.12.2009 darüber in Kenntnis, dass im
Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 der „Mensazuschuss“ um 2,63 Millionen Euro
gekürzt wird. Sperrbereinigt würden damit rund 2,36 Millionen Euro weniger zur
Verfügung stehen, als im Jahr 2009, um die Studierenden im Freistaat täglich zu
versorgen.
Was bedeutet das für die bayerischen Studentenwerke?
Auftrag der Studentenwerke ist, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu schaffen,
die Studierende benötigen, um ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Dazu gehören
vor allem die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, kompetenter Beratung, Hilfestellung
bei der Studienfinanzierung und nicht zuletzt ein hochschulnahes Angebot
preisgünstiger und qualitativ hochwertiger Verpflegung. Kurz gesagt, geht es darum, die
Lebenshaltungskosten am Studienort finanzierbar zu machen. Der Freistaat ist nach
Art. 95 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes dazu verpflichtet, die notwendigen
Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die mitgeteilte Kürzung bedeutet eine Reduktion des Mensazuschusses um rund 35 %.
Sie erreichte die Studentenwerke zu Beginn des Jahres 2010, zu einem Zeitpunkt also,
zu dem die Wirtschaftsplanung bereits abgeschlossen sein musste, dem Ministerium
vorlag und das Haushaltsjahr bereits angelaufen war. Grundlage aller Planungen war
bis zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsplan des Freitstaates Bayern 2009/2010 (Kap. 15
06 Tit. 686 05-1).
Dieser erneute gravierende Einschnitt kann weder aus den Eigenmitteln der Studentenwerke,
noch aus den Rücklagen für die Wohnheime kompensiert werden. Es bleiben
für die Studentenwerke daher nur zwei Möglichkeiten: die Erhöhung der Mensapreiseoder die Anhebung der Grundbeiträge der Studierenden. Beides würde die
Rahmenbedingungen für ein Studium in Bayern spürbar verschlechtern. Mit entsprechenden
Reaktionen seitens der Studierenden ist zu rechnen. Vor allem aber bedeutet
es den Verlust jeder Planungssicherheit und des Vertrauens in die Zuverlässigkeit
staatlicher Finanzierungszusagen im Bildungsbereich.
Was heißt das für die Studierenden in Bayern?
Im Jahr 2009 betrug der Zuschuss für die Mensen noch 6.737.879 Euro. Umgelegt auf
die im Wintersemester 2008/2009 an bayerischen Universitäten und Hochschulen
immatrikulierten 258.839 Studierenden entsprach dies 26,03 Euro pro Student. Nach
den neuen Beschlüssen wird jeder der im Wintersemester 2009/2010 in Bayern
immatrikulierten 272.836 Studierenden noch einen Essenszuschuss von ganzen 15,05
Euro erhalten – pro Jahr!
Dies trifft vor allem diejenigen Studierenden, denen die Finanzierung ihres Studiums
ohnehin schwer fällt. So belegt die im Dezember 2009 im Auftrag der Bundesregierung
erstellte HIS-Studie zum Studienabbruch erneut, dass rund ein Drittel aller Studienabbrecher
als wichtigsten Grund für ihr Scheitern angeben, ihr Studium nicht finanzieren
zu können. Jeder einzelne Studienabbruch aus finanziellen Gründen aber ist nicht nur
eine gravierende persönliche Niederlage, sondern spiegelt ein grundlegendes Scheitern
der Bildungs- und Sozialpolitik. Mit der einen Hand zusätzliche Studienplätze an den
Hochschulen zu schaffen, mit der anderen aber die wirtschaftlichen und sozialen
Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verschlechtern, ist vor diesem Hintergrund die
falsche Weichenstellung. Hörsäle, Labors und Bibliotheken sind wichtig, eine bezahlbare
Unterkunft und die Möglichkeit, sich täglich in Hochschulnähe zu verpflegen aber
sind ebenso unverzichtbar.
Darum appellieren die bayerischen Studentenwerke an die Verantwortlichen im Kabinett
des Freistaates Bayern, ihre Entscheidung nochmals grundlegend zu überdenken und
die Finanzierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur der Studierenden in
Bayern auf solide und verlässliche Füße zu stellen – für die Zukunft der jungen Leute
und für die Zukunft Bayerns!
Wir versenden diesen Brief parallel an Herrn Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang
Heubisch, die Mitglieder des Hochschulpolitischen Ausschusses im Bayerischen
Landtag sowie interessierte Vertreter der Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula Wurzer-Faßnacht
Geschäftsführerin des Studentenwerks München
Sprecherin der Arge "Bayerische Studentenwerke"